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Recht

Erbnachweis gegenüber Banken – was gilt es zu beachten?

Mit dem Tod eines geliebten Menschen kommt nicht nur eine Zeit der Trauer auf die Hinterbliebenen zu, sondern auch ein großer organisatorischer Verwaltungsaufwand, der an den Nerven zehren kann. Besonders Erben des/der Verstorbenen müssen sich mit vielen Formalitäten herumschlagen – eine zeitintensive und vor allem mit teils hohen Kosten  verbundene Arbeit. So auch bei einem Erbnachweis gegenüber Banken der Verstorbenen.

Nach dem Tode des Kunden kann die Bank oder Sparkasse  vom Erben verlangen, dass er seine Berechtigung für den Erbantritt nachweist. Dies stand und steht außer Frage, schließlich braucht die Bank bzw. die Sparkasse einen Nachweis, dass es sich um den rechtmäßigen Erben des verstorbenen Kunden handelt.

Erbnachweis gegen über Banken – aber wie?

Es fragt sich jedoch, wie er den Erbnachweis gegenüber Banken führen muss. Die AGB der Sparkassen enthalten eine missverständliche Klausel, wonach die Sparkasse (in jedem Falle) einen Erbschein oder ein ähnliches gerichtliches Zeugnis verlangen kann, um die Rechtmäßigkeit des Erben zu überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel Ende 2013 jedoch als verbraucherfeindlich eingestuft und für unwirksam erklärt (Urt. v. 8.10.2013 – XI ZR 401/12″>Urt. v. 8.10.2013 – XI ZR 401/12). Das Urteil betrifft zwar unmittelbar eine AGB-Klausel der Sparkassen, dürfte künftig aber jeder anderen Bank ebenfalls entgegengehalten werden können. Da ein Erbschein wie eingangs erwähnt Zeit und Geld  kostet (bei einem Nachlasswert von beispielsweise € 250.000,00 fallen Gebühren von ca. € 1.100,00 an!) ist dies eine wichtige verbraucherschützende Entscheidung.

Notarielles Testament als rechtsgültiger Erbnachweis

Wie aber weist der Erbe nun sein Recht gegenüber der Bank nach? Beruht sein Erbrecht auf gesetzlicher Erbfolge, hat der Erblasser also keine letztwillige Verfügung hinterlassen, wird es in der Regel beim teuren Erbschein bleiben. Gleiches gilt bei Vorlage eines privatschriftlichen, also nicht notariell beglaubigten Testaments.

Notarielle Testamente und Erbverträge dagegen sind künftig taugliche und ausreichende Nachweise (in Verbindung mit dem Eröffnungsprotokoll). In solchem Falle müssen sich Erben künftig nicht mehr von einem übervorsichtigen oder unkundigen Bankmitarbeiter abblocken lassen. Die Errichtung der letztwilligen Verfügung in notarieller Form ist deshalb stets überlegens- und häufig empfehlenswert – und deutlich kostengünstiger als die teure Beantragung eines Erbscheins.

Quelle: Dr. Günther Rademacher, Notar in Düsseldorf in seinem Blog

  1. Es ist gut zu wissen, dass nach dem Urteil des BGH die Sparkasse aufgrund der thematisierten Klausel nicht in jedem Falle einen Erbschein verlangen darf. Der Umgang mit den Banken bei Antritt eines Erbes kann sich wirklich umständlich gestalten. Vielen Dank für den Beitrag zum Erbantritt und zu den erbringenden Nachweisen.

  2. Wie Sie bereits anmerken, ist bei nicht-Vorhandensein eines beglaubigten und präzise formulierten Testaments meist ein Erbschein nötig. Die Banken verlangen dies häufig im Rahmen der Anerkennung des Erbantritts. Ich denke, dass ich bei Aufsetzen meines Testaments mehr auf eine korrekte Formulierung achten werde. Vielen Dank für Ihren Beitrag.

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